Neue Richter entlasten das Amtsgericht
Das Sozialgericht ist für sozialrechtliche Streitigkeiten zuständig, etwa Fragen zur gesetzlichen Krankenkasse, zum Arbeitslosengeld oder zur Sozialhilfe. Zum Finanzgericht kommen Streitigkeiten mit steuerrechtlichen Schwerpunkten, z.B. Steuerbescheide der Finanzämter. Beim Arbeitsgericht wird alles behandelt, was Arbeitsverhältnisse.
Wie Schreibt Man Ein Brief An Das Amtsgericht
Im deutschen Recht ist die Zuständigkeitsregelung sowohl im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) als auch in verschiedenen Verfahrensgesetzen, wie der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO), geregelt. Grundsätzlich gibt es zwei verschiedene Formen der Zuständigkeit von Gerichten: die sachliche und die örtliche Zuständigkeit.
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Zu unterscheiden ist zwischen dem Urteilsverfahren für Klagen in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten und dem Beschlussverfahren in Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsangelegenheiten. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ergibt sich für das Urteilsverfahren in individual-arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.
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Orts- und Gerichtsverzeichnis online. Über das Orts- und Gerichtsverzeichnis haben Sie die Möglichkeit, das örtlich zuständige Gericht (Amts-, Land- und Oberlandesgericht) für jeden Ort in.
Welches Gericht ist für meine Scheidung zuständig?
Die Anschriftenverzeichnisse der Gerichte und Staatsanwaltschaften geben Ihnen einen Überblick über die Anschriften und Telekommunikationsdaten der ordentlichen Gerichte, Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte, Finanzgerichte und Sozialgerichte des Bundes und der Länder sowie der Staatsanwaltschaften in Deutschland.
„Der Rat“. Was ist das eigentlich, wie stimmt der ab und für was ist er zuständig? HARZiger
Amtsgericht - Wenn es um grundsätzliche Fragen des Rechtsschutzes und der gerichtlichen Streitbeilegung geht, ist das Amtsgericht für die meisten Menschen die erste Anlaufstelle. Zuständig für eine Vielzahl von Rechtsgebieten, von Zivil- und Familiensachen bis hin zu Strafsachen, spielt dieses Gericht eine Schlüsselrolle bei der.
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Zuständigkeit. Das Amtsgericht Pforzheim ist erstinstanzliches Gericht in Zivil-, Familien- und Strafsachen. Beim Amtsgericht wird außerdem das Güterrechtsregister geführt. Als Vollstreckungsgericht ist es zuständig für alle Vollstreckungssachen bei denen der Schuldner seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk hat.
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Die Zuständigkeit der Amtsgerichte im Strafprozess ergibt sich aus § 24 GVG. Danach ist das Amtsgericht dann in Strafsachen zuständig, wenn im Einzelfall keine höhere Strafe als vier Jahre.
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Das ist die Zuständigkeit der Amtsgerichte. Die Amtsrichter unter anderem sind zuständig für: Strafsachen, in denen höchstens eine Freiheitsstrafe von vier Jahren zu erwarten ist. Eine.
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Die Amtsgerichte sind zuständig für Verbrechen (Straftaten, für die gesetzlich mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen ist) und Vergehen (alle anderen Straftaten). Dabei gibt es bei den Amtsgerichten unterschiedliche Spruchkörper: den Strafrichter und das Schöffengericht. Der Strafrichter ist als Einzelrichter tätig.
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Verschiedene Gerichtsarten in Deutschland: Welches Gericht ist für welche Streitigkeiten zuständig?
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Die Zuständigkeitsregelungen im zivilgerichtlichen Erkenntnisverfahren finden sich im ersten Abschnitt der ZPO sowie im GVG. Dieser Artikel bietet das wichtigste Examenswissen zu den Fragen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit sowie zu Besonderheiten wie der Gerichtsstandvereinbarung. Lecturio Redaktion.
Das Nachlassgericht Zuständigkeit, Aufgaben, Gebühren & Infos
Ein Amtsgericht ( Abkürzung AG) ist in Deutschland neben den Landgerichten (und selten den Oberlandesgerichten) die Eingangs instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die Bezeichnung rührt von Ämtern her, den früheren Verwaltungs- und Gerichtsbezirken vieler Territorien im Heiligen Römischen Reich .
Neues Zwillingsgebäude Amtsgericht in Gütersloh wird doppelt so groß nw.de
A. Normzweck und dogmatische Einordnung. Rn 1. Die Einzeltatbestände des § 36 verfolgen jeweils spezifische Normzwecke. So dienen § 36 I Nr 1, Nr 2, Nr 4 und Nr 6 dem Zweck, den Rechtsschutz der Parteien zu gewährleisten, wenn infolge der (strittigen) Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der ZPO oder auf Grund tatsächlicher Umstände mit Bezug zu diesen Regelungen eine.
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Das Justizministerium mit Sitz in Berlin und Bonn ist eine oberste Bundesbehörde und für die Justiz und den Verbraucherschutz in Deutschland zuständig. Das Justizministerium schafft die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Gerichtsbarkeit, die Staatsanwaltschaften und die Justizbehörden. Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften werden.
Tore zum Amtsgericht stehen für jeden weit offen Ettenheim Badische Zeitung
Das. Landgericht ist somit zuständig, wenn im Amtsgericht Berufung eingelegt wurde. Bei Familiensachen hingegen ist das Oberlandesgericht als zweite Instanz gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts zuständig. Der BGH ist die letzte und oberste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. 2. Verwaltungsgerichtsbarkeit.
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